Rechtsprechung
| BGH, 31.10.1986 - V ZR 168/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begriff des Scheinbestandteils - Gartenhaus als Scheinbestandteil eines Grundstückes - Verbindung von Sachen mit dem Grund und Boden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 94, § 95 Abs. 1 Satz 1, § 946, § 947
Eigentumsverhältnisse an einem Anbau an einen Scheinbestandteil eines Grundstücks - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 774
- NJW-RR 1987, 396 (Ls.)
- MDR 1987, 394
- DNotZ 1987, 212
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.05.1956 - V ZR 146/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.10.1986 - V ZR 168/85
Errichtet der Eigentümer eines Gebäudes, das lediglich ein Scheinbestandteil des Grundstücks ist (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB), einen Anbau, so wird dieser, selbst wenn seine feste Verbindung mit dem Grundstück auf Dauer gewollt ist, nicht wesentlicher Grundstücksbestandteil mit der Folge des Eigentumsübergangs nach § 946 BGB; vielmehr bildet der Anbau zusammen mit dem Altbau eine neue einheitliche - im Rechtssinne bewegliche - Sache (im Anschluß an BGH, Urt. v. 16. Mai 1956, V ZR 146/54, LM PreisstoppVO Nr. 7).Nach der Rechtsprechung des Senats sind Scheinbestandteile vielmehr im Rechtssinne als bewegliche Sachen zu behandeln und daher die §§ 929 ff BGB in abgewandelter Form mit der Folge anzuwenden, daß sich der Eigentümer des Scheinbestandteils und der Grundstückseigentümer über den Eigentumsübergang rechtsgeschäftlich einigen müssen (BGHZ 23, 57, 59 im Anschluß an das Urteil vom 16. Mai 1956, V ZR 146/54, LM PreisstoppVO Nr. 7;… ebenso Urt. v. 27. Mai 1959, V ZR 173/57, NJW 1959, 1487, 1488).
Der Anbau wird deshalb auch dann, wenn seine feste Verbindung mit dem Grundstück auf Dauer gewollt ist, nicht dessen wesentlicher Bestandteil; vielmehr bildet er zusammen mit dem Altbau eine neue einheitliche - im Rechtssinne bewegliche - Sache (vgl. BGH Urt. v. 16. Mai 1956, V ZR 146/54, LM PreisstoppVO Nr. 7 Bl. 2 Abs. 2).
- BGH, 04.07.1984 - VIII ZR 270/83
Kündigungsschutz bei Scheinbestandteilen eines Grundstücks
Auszug aus BGH, 31.10.1986 - V ZR 168/85
Verbindet ein Mieter, Pächter oder ein in ähnlicher Weise schuldrechtlich Berechtigter Sachen mit dem Grund und Boden, so spricht nach feststehender Rechtsprechung regelmäßig eine Vermutung dafür, daß dies nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck geschieht (so zuletzt BGHZ 92, 70, 74 [BGH 04.07.1984 - VIII ZR 270/83] m.w.N.). - BGH, 31.10.1952 - V ZR 36/51
Behelfsheim auf fremdem Grundstück
Auszug aus BGH, 31.10.1986 - V ZR 168/85
Das Oberlandesgericht hat ausgeführt: Bei dem im Jahre 1950 errichteten Gartenhaus möge es sich zunächst im Sinne des § 95 BGB um einen Scheinbestandteil des Grundstücks gehandelt haben; denn es spreche eine tatsächliche, auf der Lebenserfahrung beruhende Vermutung dafür, daß ein Pächter eine Sache nur im eigenen Interesse und nur für die Vertragszeit mit dem Grundstück verbinden wolle (Hinweis u.a. auf BGHZ 8, 1, 5 ff) [BGH 31.10.1952 - V ZR 36/51].
- BGH, 21.12.1956 - V ZR 245/55
Holzhaus - § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB, spätere Änderung der Zweckbestimmung, …
Auszug aus BGH, 31.10.1986 - V ZR 168/85
Nach der Rechtsprechung des Senats sind Scheinbestandteile vielmehr im Rechtssinne als bewegliche Sachen zu behandeln und daher die §§ 929 ff BGB in abgewandelter Form mit der Folge anzuwenden, daß sich der Eigentümer des Scheinbestandteils und der Grundstückseigentümer über den Eigentumsübergang rechtsgeschäftlich einigen müssen (BGHZ 23, 57, 59 im Anschluß an das Urteil vom 16. Mai 1956, V ZR 146/54, LM PreisstoppVO Nr. 7;… ebenso Urt. v. 27. Mai 1959, V ZR 173/57, NJW 1959, 1487, 1488). - BGH, 27.05.1959 - V ZR 173/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.10.1986 - V ZR 168/85
Nach der Rechtsprechung des Senats sind Scheinbestandteile vielmehr im Rechtssinne als bewegliche Sachen zu behandeln und daher die §§ 929 ff BGB in abgewandelter Form mit der Folge anzuwenden, daß sich der Eigentümer des Scheinbestandteils und der Grundstückseigentümer über den Eigentumsübergang rechtsgeschäftlich einigen müssen (BGHZ 23, 57, 59 im Anschluß an das Urteil vom 16. Mai 1956, V ZR 146/54, LM PreisstoppVO Nr. 7; ebenso Urt. v. 27. Mai 1959, V ZR 173/57, NJW 1959, 1487, 1488). - BGH, 18.09.1973 - VI ZR 200/72
Fristenwesen - Fristberechnung - Berufungsbegründungsfrist - …
Auszug aus BGH, 31.10.1986 - V ZR 168/85
Die Revision bezweifelt die Zulässigkeit der Berufung und bittet um Überprüfung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der auch dann, wenn die Berufungsbegründungsfrist nicht um einen Zeitpunkt, sondern bis zu einem Endtag verlängert wird, der in die Gerichtsferien entfallende Teil der Frist bei Nichtferiensachen nach dem Ende der Ferien weiterläuft (BGH Urt. v. 18. September 1973, VI ZR 200/72, NJW 1973, 2110 und BGH Beschl. v. 9. Juni 1983, I ZB 4/83, VersR 1983, 757). - BGH, 09.06.1983 - I ZB 4/83
Sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BGH, 31.10.1986 - V ZR 168/85
Die Revision bezweifelt die Zulässigkeit der Berufung und bittet um Überprüfung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der auch dann, wenn die Berufungsbegründungsfrist nicht um einen Zeitpunkt, sondern bis zu einem Endtag verlängert wird, der in die Gerichtsferien entfallende Teil der Frist bei Nichtferiensachen nach dem Ende der Ferien weiterläuft (BGH Urt. v. 18. September 1973, VI ZR 200/72, NJW 1973, 2110 und BGH Beschl. v. 9. Juni 1983, I ZB 4/83, VersR 1983, 757).
- BGH, 07.04.2017 - V ZR 52/16
Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur …
Scheinbestandteile bleiben, obwohl mit dem Grundstück verbunden, rechtlich selbständige bewegliche Sachen und werden deshalb nach den §§ 929 ff. BGB übereignet (vgl. Senat, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, NJW 1987, 774;… Urteil vom 23. September 2016 - V ZR 110/15, juris Rn. 15). - BGH, 02.12.2005 - V ZR 35/05
Wirksamkeit der Übereignung von in einem Straßengrundstück verlegten …
Hierfür bedarf es eines nach außen in Erscheinung tretenden Willens des Eigentümers des Scheinbestandteils, dass die Verbindung nunmehr auf Dauer gewollt ist (Senat, BGHZ 23, 57, 60;… BGH, Urt. v. 5. Mai 1971, VIII ZR 167/69, WM 1971, 822, 824; Senat, Urt. v. 19. September 1979, V ZR 41/77, NJW 1980, 721, 722 und v. 31. Oktober 1986, V ZR 168/85, NJW 1987, 774).Diese Umwandlung wird entsprechend § 929 Satz 2 BGB durch die Einigung herbeigeführt, dass mit dem Übergang des Eigentums zugleich der Zweck der Verbindung geändert und die bisher rechtlich selbständige Sache künftig ein Bestandteil des Grundstücks sein soll (Senat, BGHZ 23, 57, 60 und Urt. v. 31. Oktober 1986, V ZR 168/85, NJW 1987, 774).
- BGH, 01.02.1994 - VI ZR 229/92
Beseitigung eines Kabels nach Erlöschen eines Leitungsrechts infolge Einziehung …
Denn die dingliche Rechtslage ändert sich nicht dadurch, daß das Recht zur Benutzung später wegfällt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1956 - V ZR 153/54 - NJW 1956, 1273, 1274 [BGH 13.06.1956 - V ZR 153/54]; vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85 - NJW 1987, 774; RG WarnRspr.
- BGH, 16.01.2004 - V ZR 243/03
Rechtsverhältnisse an einem Überbau nach Ablauf einer schuldrechtlichen …
Zur Zurückführung in den Bestandteilsverband des Grundstücks ist eine dingliche Einigung der beiden Eigentümer erforderlich (Senat in den vorstehenden Entscheidungen;… ferner Urt. v. 19. September 1979, V ZR 41/77, NJW 1980, 771; v. 31. Oktober 1986, V ZR 168/85, NJW 1987, 774;… vgl. auch Urt. v. 25. Mai 1959, V ZR 173/57, NJW 1959, 1487). - BGH, 21.02.2013 - III ZR 266/12
Formular-Kleingartenpachtvertrag: Wirksamkeit von Vereinbarungen für den Fall des …
(1) Werden Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen von einem Pächter auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden, so spricht eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Pachtverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB geschehen sollte, mit der Folge, dass diese eingebrachten Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Pächters verbleiben (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. Februar 2003 - III ZR 176/02, VIZ 2003, 391, 392; BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 - VIII ZR 270/83, BGHZ 92, 70, 73 f; vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, NJW 1987, 774; vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301 und vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917;… MünchKommBGB/Stresemann, 6. Aufl., § 95 Rn. 8, 10).Dies spiegelt sich in § 6 Nr. 2 des Pachtvertrags wider, der mit der Begründung der Verpflichtung des abgebenden Pächters, die Baulichkeiten und Anpflanzungen gegen Erstattung des wertermittelten Betrags auf den Nachpächter zu übertragen, voraussetzt, dass nicht der Grundstückseigentümer oder der Verpächter, sondern der (abgebende) Pächter Eigentümer dieser Sachen ist (vgl. zur Anwendung der §§ 929 ff BGB auf Scheinbestandteile etwa BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 aaO mwN).
- OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17
Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12 -, juris, Rn. 13) spricht, wenn Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen von einem Pächter auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden werden, eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Pachtverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB geschehen sollte, mit der Folge, dass diese eingebrachten Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Pächters verbleiben (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 13. Februar 2003 - III ZR 176/02 -, VIZ 2003, 391, 392; vom 4. Juli 1984 - VIII ZR 270/83 -, BGHZ 92, 70, 73 f; vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85 -, NJW 1987, 774; vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86 -, BGHZ 104, 298, 301 und vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94 -, NJW 1996, 916, 917;… MünchKommBGB/ Stresemann, 6. Aufl., § 95 Rn. 8, 10). - OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19
Eigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des …
Verbindet ein Mieter, Pächter oder in ähnlicher Weise schuldrechtlich Berechtigter Sachen mit dem Grund und Boden, so spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarung nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck geschieht (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, juris Rn. 19).Der nachträglichen Änderung des Einfügungszweckes kommt eine verfügungsähnliche Bedeutung zu, die die entsprechende Anwendung von §§ 929 ff. BGB rechtfertigt (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 1956 - V ZR 245/55, juris Rn. 24; BGH, Urteil vom 16. Mai 1956 - V ZR 146/54, BeckRS 1956, 31373376; BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, juris Rn. 20; BGH…, Urteil vom 02. Dezember 2005 - V ZR 35/05, juris Rn. 16).
- BGH, 05.12.2023 - KZR 101/20
Fernwärmenetz Stuttgart
Ein Scheinbestandteil ist vielmehr wie eine bewegliche Sache zu behandeln, was zur Folge hat, dass sich der Eigentümer des Scheinbestandteils und der Grundstückseigentümer über den Eigentumsübergang rechtsgeschäftlich einigen müssen (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, MDR 1987, 394 [juris Rn. 20] mwN; BGHZ 165, 184 [juris Rn. 19]; Stresemann in MünchKommBGB, 9. Aufl., § 95 Rn. 13; Ellenberger in Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 95 Rn. 4; krit. zur Scheinbestandteilseigenschaft und zur Rechtsänderung bei unterirdisch verlegten Versorgungsleitungen Stieper in Staudinger, BGB, Neubearb. - BGH, 05.05.2006 - V ZR 139/05
Rechtstellung des Besitzers eines zugangslosen Grundstücks; Einräumung eines …
Ein solches Gebäude ist rechtlich eine bewegliche Sache (vgl. Senat, BGHZ 23, 57, 59; Urt. v. 31. Oktober 1986, V ZR 168/85, NJW 1987, 774), deren Nutzung von dem Mietverhältnis bestimmt wird, die bei Beendigung des Mietverhältnisses grundsätzlich zu entfernen ist und die der dinglichen Belastung mit der Notwegrente (§§ 917 Abs. 2, 914 Abs. 2 BGB) - einem einer Reallast ähnlichen Recht (Senatsurt. v. 10. Juli 1963, V ZR 32/62, NJW 1963, 1917, 1918) - nicht zugänglich ist. - BGH, 11.04.2013 - III ZR 249/12
Umfang der Rückgabepflichten und Räumungspflichten des Pächters eines …
(1) Werden Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen von einem Pächter auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden, so spricht eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Pachtverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB geschehen sollte, mit der Folge, dass diese eingebrachten Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Pächters verbleiben (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. Februar 2003 - III ZR 176/02, VIZ 2003, 391, 392; BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 - VIII ZR 270/83, BGHZ 92, 70, 73 f; vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, NJW 1987, 774; vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301 und vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917;… MünchKommBGB/Stresemann, 6. Aufl., § 95 Rn. 8, 10).Mit der - auch stillschweigend möglichen - Übereignung der Sachen wird der Nachpächter neuer Eigentümer (vgl. zur Anwendung der §§ 929 ff BGB auf Scheinbestandteile etwa BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 aaO mwN).
- BGH, 23.09.2016 - V ZR 110/15
Anbau eines Wintergartens durch den Mieter: Vermutung der Verbindung zu einem …
- BGH, 20.05.1988 - V ZR 269/86
Eigentum an Blockhaus mit festem Fundament
- BGH, 15.10.1999 - V ZR 141/98
BGB -Gesellschaft und notwendige Streitgenossenschaft
- BGH, 15.05.1998 - V ZR 83/97
Errichtung eines Gebäudes auf einem gepachteten Grundstück zu Zeiten der …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2008 - 24 U 189/07
Voraussetzungen einer Eigentumsübertragung vom Mieter errichteter Gebäude an den …
- OLG Köln, 01.02.1993 - 2 Wx 2/93
Benutzungsregelung für Garage auf Nachbargrundstück
- OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 98/17
Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
- BFH, 15.03.1990 - IV R 30/88
Erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG kann auch der Pächter für Herstellungskosten …
- KG, 05.09.2005 - 8 U 177/04
Berliner Mauer: Umwandlung von Mauersegmenten in Scheinbestandteile eines …
- OLG Brandenburg, 16.01.2008 - 7 U 25/07
Bestimmtheitsanforderungen an die Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit
- BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 27.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Pächters eines von der …
- BGH, 04.12.1987 - V ZR 189/86
Überbau - Eigentum - Grundstücksgrenze - Einheitliche Konstriktion
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2018 - 9 A 1.18
Grundstücksanschlüsse als wesentlicher Bestandteil bzw. Scheinbestandteil eines …
- FG Nürnberg, 01.04.2009 - 4 K 702/08
Auslegung der Bezeichnung der Person des Klägers in der Klageschrift - …
- LG Stuttgart, 08.05.2003 - 2 T 75/03
Pfändung und Verwertung des Hälfteanteils einer Bruchteilsgemeinschaft an einem …
- OLG Saarbrücken, 01.03.1989 - 5 U 37/88
Ausgleich für die von der Pächterin aufgewendeten Investitionen; Zahlung des …
Rechtsprechung
| BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung - Erlangung des Nutzungsrechts an einem Wohnhaus "in sonstiger Weise" - Vorliegen einer Eingriffskondiktion - Herausgabe von Nutzungen nach Eintritt der Rechtshängigkeit
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- ibr-online
Nutzungsausfall: - Verspätete Herausgabe einer Wohnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)
BGB § 286 ff.
Papierfundstellen
- NJW 1987, 771
- NJW-RR 1987, 603 (Ls.)
- MDR 1987, 394
- ZMR 1987, 208
- VersR 1987, 483
- WM 1987, 181
- DB 1987, 1249
- BauR 1987, 318
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden
Auszug aus BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85
Gerät der Schuldner mit seiner Verpflichtung zur Herausgabe einer Wohnung in Verzug, so erleidet der Gläubiger durch den vorübergehenden Entgang der Gebrauchsmöglichkeit - abgesehen von etwa entgangenem Gewinn - allenfalls dann einen Vermögensschaden, wenn die Wohnung für seine Lebenshaltung von zentraler Bedeutung war und er sie selbst bewohnen wollte (im Anschluß an BGH - GSZ - Beschl. v. 9. Juli 1986, GSZ 1/86, WM 1986, 1352).Ob und inwieweit der auf Vorlagebeschluß des Senats vom 22. November 1985 (abgedr. in VersR 1986, 189 = WM 1986, 266 = JZ 1986, 387) ergangene und zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmte Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofesvom 9. Juli 1986, GSZ 1/86, WM 1986, 1352 zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung zwingt, braucht hier nicht entschieden zu werden.
- BGH, 24.05.1972 - IV ZR 65/71
Anforderungen an die Erhebung einer Klage - Geltendmachung der mangelnden …
Auszug aus BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85
Durch die Stellung der Anträge im Termin vom 13. März 1981 trat jedoch eine Heilung des Zustellungsmangels gemäß § 295 Abs. 1 ZPO ein und wurde die Rechtshängigkeit der Klage begründet (vgl. BGH Urt. v. 24. Mai 1972, IV ZR 65/71, NJW 1972, 1373, 1374).Die Zustellung der Klage gehört zu den heilbaren Verfahrensmängeln; ein Rügeverzicht ist anzunehmen, wenn die Parteien über eine den Beklagten durch formlose Übermittlung im Armenrechtsprüfungsverfahren bekannte Klage streitig verhandeln (vgl. BGH Urt. v. 24. Mai 1972, IV ZR 65/71, aaO).
- BGH, 23.12.1966 - V ZR 26/64
Ersatzherausgabe nach § 281 BGB
Auszug aus BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85
Im Urteil vom 23. Dezember 1966 (BGHZ 46, 260, 262 f) [BGH 23.12.1966 - V ZR 26/64] hat der Senat zwar ausgesprochen, in dem seinerzeit zu beurteilenden Fall der Verletzung einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Bestellung einer Grunddienstbarkeit entfalle ein auf § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ("in sonstiger Weise") gestützter Anspruch auf Herausgabe des durch die Veräußerung des nicht mit der Grunddienstbarkeit belasteten Grundstückes erzielte Mehrerlös an den Gläubiger des Bestellungsanspruchs, weil es an einer unmittelbaren Vermögensverschiebung fehle; diese Entscheidung steht aber zu der oben vertretenen Auffassung nicht in Widerspruch.
- BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84
Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit - …
Auszug aus BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85
Ob und inwieweit der auf Vorlagebeschluß des Senats vom 22. November 1985 (abgedr. in VersR 1986, 189 = WM 1986, 266 = JZ 1986, 387) ergangene und zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmte Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofesvom 9. Juli 1986, GSZ 1/86, WM 1986, 1352 zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung zwingt, braucht hier nicht entschieden zu werden. - BGH, 10.10.1952 - V ZR 159/51
Begriff des Streitgegenstandes; Voraussetzungen der Rechtshängigkeit
Auszug aus BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85
Die formlose Übermittlung einer Klagschrift im Armenrechtsprüfungsverfahren ist keine Klagzustellung (BGHZ 7, 268, 270 [BGH 10.10.1952 - V ZR 159/51];… BGH Urt. v. 5. Januar 1968, VI ZR 118/66, VersR 1968, 368, 369). - BGH, 14.10.1981 - VIII ZR 149/80
Einziehungsermächtigung in AGB - keine Befugnis des Vorbehaltskäufers zur …
Auszug aus BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85
Der Zahlungsanspruch ist nämlich die gesetzliche Folge der Verurteilung zur Herausgabe (…vgl. BGH, Urt. v. 3. März 1954, VII ZR 256/52, LM BGB § 987 Nr. 3; Senatsurteilev. 13. März 1981, V ZR 115/80, NJW 1981, 1517 undv. 9. Juli 1982, V ZR 64/81, NJW 1982, 164, 165). - BGH, 21.04.1978 - V ZR 235/77
Schadensersatz wegen zu später verschaffter Nutzung einer noch zu errichtenden …
Auszug aus BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats stellt bei unbeweglichen Sachen der vorübergehende Verlust oder die vorübergehende Vorenthaltung der Gebrauchsmöglichkeit im Rahmen der Beurteilung vertraglicher Verzugsschäden für sich allein keinen Vermögensschaden dar (vgl. BGHZ 66, 277 [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74]; 71, 234) [BGH 19.04.1978 - VIII ZR 39/77]. - BGH, 13.03.1981 - V ZR 115/80
Rechtskraftwirkung eines eine Herausgabeklage abweisenden Urteils
Auszug aus BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85
Der Zahlungsanspruch ist nämlich die gesetzliche Folge der Verurteilung zur Herausgabe (…vgl. BGH, Urt. v. 3. März 1954, VII ZR 256/52, LM BGB § 987 Nr. 3; Senatsurteilev. 13. März 1981, V ZR 115/80, NJW 1981, 1517 undv. 9. Juli 1982, V ZR 64/81, NJW 1982, 164, 165). - BGH, 14.05.1976 - V ZR 157/74
Entgehende Gebrauchsvorteile beim Schuldnerverzug
Auszug aus BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats stellt bei unbeweglichen Sachen der vorübergehende Verlust oder die vorübergehende Vorenthaltung der Gebrauchsmöglichkeit im Rahmen der Beurteilung vertraglicher Verzugsschäden für sich allein keinen Vermögensschaden dar (vgl. BGHZ 66, 277 [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74]; 71, 234) [BGH 19.04.1978 - VIII ZR 39/77]. - BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 39/77
Haftungsausschluß bei Wasserversorgung
Auszug aus BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats stellt bei unbeweglichen Sachen der vorübergehende Verlust oder die vorübergehende Vorenthaltung der Gebrauchsmöglichkeit im Rahmen der Beurteilung vertraglicher Verzugsschäden für sich allein keinen Vermögensschaden dar (vgl. BGHZ 66, 277 [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74]; 71, 234) [BGH 19.04.1978 - VIII ZR 39/77]. - BGH, 09.07.1982 - V ZR 64/81
Rechtskraftwirkung der Verurteilung zur Herausgabe einer Sache - Herausgabe eines …
- BGH, 05.01.1968 - VI ZR 118/66
Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung der Klage - Zustellung einer …
- BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13
Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum
Diese für eine deliktische Haftung entwickelten Grundsätze des Großen Senats für Zivilsachen hat der Bundesgerichtshof auf die Vertragshaftung übertragen (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262; zuvor bereits: BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - VII ZR 292/84, BGHZ 96, 124, 127 f.; Urteil vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179, 181 ff.; Urteil vom 15. Juni 1983 - VIII ZR 131/82, BGHZ 88, 11, 14 f.) und auch für die Beurteilung von verzugsbedingt entgangenen Gebrauchsmöglichkeiten herangezogen (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772).Daran fehlt es, wenn der Erwerber das erworbene Objekt ohnehin nicht eigenwirtschaftlich nutzen konnte oder wollte (BGH, Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262; Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772).
- BGH, 10.01.2013 - VII ZR 259/11
Auslegung eines Architektenvertrages: Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an …
Bloß schuldrechtlich begründete Ansprüche besitzen indes keinen bereicherungsrechtlich relevanten Zuweisungsgehalt (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771;… Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 41 - gewinn.de;… Ellger, Bereicherung durch Eingriff, 2002, S. 861 f.).Die Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs kann Rechtsfolgen nach dem Recht der Leistungsstörungen nach sich ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771); sie stellt aber - auch im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander - keinen Eingriff in eine Rechtsposition des Anspruchsinhabers mit Zuweisungsgehalt dar (…vgl. Ellger, aaO S. 863 f.).
- BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10
gewinn.de
Dem steht nicht entgegen, dass schuldrechtliche Ansprüche die beanspruchten Rechtsgüter vor ihrer Erfüllung dem Gläubiger noch nicht zuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771; Urteil vom 23. März 1993 - XI ZR 167/92, NJW 1993, 1919;… Palandt/Sprau aaO § 812 Rn. 40;… Erman/Buck-Heeb, BGB, 13. Aufl., § 812 Rn. 72).
- LG Tübingen, 05.01.1989 - 1 S 145/88
Anspruch auf Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt des Verzuges; Vereitelung der …
In seinem Urteil vom 31. Oktober 1986 (NJW 1987, 771 ff) hat der Bundesgerichtshof anerkannt, daß dem Gläubiger, dem vom Schuldner eine herauszugebende Wohnung verzögert herausgegeben wird, ohne daß ihm zusätzliche Aufwendungen entstehen oder Einnahmen entfallen, durch die entgangene Möglichkeit, die Wohnung zu benutzen, ein erstattungsfähiger Verzugsschaden entstehen kann, wenn "die Wohnung für seine Lebenshaltung von zentraler Bedeutung" ist "und er sie selbst bewohnen wollte". - BGH, 10.05.2006 - XII ZR 124/02
Rechtstellung des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters bei Doppelvermietung von …
Zwar stellt der rechtmäßige Besitz, in dem sich der Kläger zunächst befand, eine geschützte Rechtsposition dar, die Grundlage für eine Eingriffskondiktion sein kann (BGH Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85 - NJW 1987, 771 - anders als nur der schuldrechtliche Anspruch auf dessen Einräumung - Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, S. 249, 250 m.w.N.). - BGH, 08.05.1996 - XII ZR 254/94
Ausgleich unter Ehegatten für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts
Jedenfalls kann Schadensersatz für die entgangene Nutzungsmöglichkeit einer Wohnung nur für Zeiten verlangt werden, in denen der Berechtigte die fraglichen Räumlichkeiten auch nutzen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 198 - V ZR 273/84 - NJW 1987, 771). - BGH, 05.03.1993 - V ZR 87/91
Deliktische Ansprüche wegen Schäden an Hausgrundstück aufgrund Aushubarbeiten am …
Hier ist jedoch anerkannt, daß kurzfristige und durch zumutbare Umdispositionen auffangbare Beeinträchtigungen des Gebrauchs im Unterschied zu der vorübergehenden Vorenthaltung des Gebrauchs (vgl. Senatsurteile v. 31. Oktober 1986, V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772; BGHZ 117, 260 [BGH 21.02.1992 - V ZR 268/90]) und anders als der Verlust des vertraglich eingeräumten Nutzungsrechts an einem Ferienhaus (BGHZ 110, 325, 333 f. [BGH 23.03.1990 - II ZR 179/89] ) nicht entschädigungspflichtig sind (BGHZ (GS) 98' 212, 224). - BGH, 21.02.1992 - V ZR 268/90
Ersatz entgangener Gebrauchsvorteile einer Wohnung
Im Anschluß daran hat der erkennende Senat für den Fall des Schadensersatzes wegen Verzugs des Schuldners mit der Pflicht zur Herausgabe einer Wohnung den vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit dann als Vermögensschaden angesehen, wenn die Räume für die Lebenshaltung des Berechtigten von zentraler Bedeutung sind und er sie auch selbst bewohnen wollte (Urt. v. 31. Oktober 1986, V ZR 140/85, NJW 1987, 771). - BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86
Vorenthaltung einer Gebrauchsmöglichkeit
Mit der Entscheidung, daß das durch die Vereinbarung der Parteien verselbständigte Gebrauchsrecht einen Vermögenswert und seine Beeinträchtigung einen Schaden darstellt, weicht der Senat nicht von der Entscheidung des V. Zivilsenats in dessen Urteil vom 31. Oktober 1986 (V ZR 140/85 - NJW 1987, 771) ab, in dem es gleichfalls um einen vertraglichen Anspruch auf - allerdings lebenslängliche - Gebrauchsüberlassung einer Wohnung ging. - BGH, 23.03.1993 - XI ZR 167/92
Ansprüche des früheren Eigentümers nach Ablösung des valutierten Restes eines …
Schuldrechtliche Ansprüche auf Herausgabe oder Rückgewähr von Gegenständen weisen diese selbst noch nicht dem Anspruchsberechtigten zu; durch die Verfügung über den Gegenstand kann deshalb nicht "in sonstiger Weise" in seine Rechtsposition eingegriffen werden (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771). - BGH, 19.02.2013 - VII ZR 259/11
- BayObLG, 06.02.1987 - BReg. 2 Z 93/86
Schadensersatzanspruch aus § 14 Nr. 4 WEG
- BGH, 11.11.1993 - IX ZR 229/92
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung
- BayObLG, 19.05.1994 - 2Z BR 135/93
Auslegung eines Eigentümerbeschlusses durch Tatrichter und …
- OLG Düsseldorf, 07.03.1997 - 22 U 213/96
Anforderungen an die Vereinbarung von Ausführungsfristen; Voraussetzungen eines …
- BGH, 20.12.1990 - III ZR 38/90
Hinreichende Bestimmtheit eines Antrages auf Zuverfügungstellung einer Wohnung …
Rechtsprechung
| BGH, 31.10.1986 - V ZR 61/80 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Einschränkung des Flugbetriebes - Anspruch auf Unterlassung bestimmter Beeinträchtigungen, welche durch das niedrige Überfliegen durch Flugzeuge entstehen - Unterschreiten der Sicherheitsmindesthöhe bei Start und Landung
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 1142
- NJW-RR 1987, 528 (Ls.)
- MDR 1987, 394
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.11.1983 - VIII ZR 349/82
Hinweispflicht des Gerichts auf unsubstantiiertes und unschlüssiges Vorbringen …
Auszug aus BGH, 31.10.1986 - V ZR 61/80
Für das Landgericht bestand keine diesbezügliche Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO), zumal auch die Beklagten schriftsätzlich mehrfach darauf hingewiesen hatten, daß der pauschale Sachvortrag der Kläger der notwendigen Substantiierungspflicht nicht gerecht werde (vgl. auch BGH Urt. v. 9. November 1983, VIII ZR 349/82, NJW 1984, 310 mit ablehnender Anmerkung von Deubner). - BGH, 16.05.1962 - VIII ZR 79/61
Auszug aus BGH, 31.10.1986 - V ZR 61/80
Für den Umfang dieser Pflicht kommt es entscheidend auch auf die Einlassung des Gegners an (vgl. BGH Urt. v. 16. Mai 1962, VIII ZR 78/61, NJW 1962, 1394, 1395). - BGH, 10.06.1977 - V ZR 242/74
Geräuschimmission durch startende und landende Flugzeuge eines Landeplatzes
Auszug aus BGH, 31.10.1986 - V ZR 61/80
Das Berufungsgericht nimmt zu Recht an, daß auch die Beklagte zu 1 als Störer in Anspruch genommen werden kann, denn der Fluglärm durch startende und landende Flugzeuge ist dem Flughafen jedenfalls insoweit zuzurechnen, als diese unterhalb der Sicherheitsmindesthöhe fliegen (BGHZ 69, 118, 122 ff). - BGH, 31.10.1962 - VIII ZR 78/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.10.1986 - V ZR 61/80
Für den Umfang dieser Pflicht kommt es entscheidend auch auf die Einlassung des Gegners an (vgl. BGH Urt. v. 16. Mai 1962, VIII ZR 78/61, NJW 1962, 1394, 1395).
- BGH, 18.02.1992 - XI ZR 134/91
Darlegungs- und Beweislast für Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers bei …
Die Beklagte muß deshalb Gelegenheit erhalten, ihren Vortrag zu ergänzen (§§ 139, 278 Abs. 3 ZPO; BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 61/80, NJW 1987, 1142, 1143). - BGH, 10.10.1991 - IX ZR 38/91
Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht
Sie haben auch nicht etwa zum Ausdruck gebracht, daß sie den Vortrag der Beklagten für schlüssig halten (vgl. BGH, Urt. v. 31. Oktober 1986 - V ZR 61/80, NJW 1987, 1142, 1143). - BGH, 25.06.1993 - V ZR 7/92
Wohnrechtsbestellung an belastetem Grundstück durch Ehegatten
Im Anwaltsprozeß besteht eine solche Hinweispflicht aber jedenfalls dann nicht, wenn die substantiierungspflichtige Partei nicht darauf vertrauen kann, daß der Vortrag ausreichend ist (Senatsurt. v. 31. Oktober 1986, V ZR 61/80, NJW 1987, 1142, 1343 = BGHR ZPO § 139 Abs. 1 - Anwaltsprozeß 1).
- BGH, 09.03.1995 - IX ZR 143/94
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Einer anwaltlich vertretenen Partei gegenüber bedarf es dann keines zusätzlichen Hinweises durch das Gericht (BGH, Urt. v. 31. Oktober 1986 - V ZR 61/80, NJW 1987, 1142, 1143;… v. 4. Juli 1989, XI ZR 45/88, BGHR ZPO 139 Abs. 1 - Anwaltsprozeß 3). - BGH, 26.09.1997 - V ZR 65/96
Umfang der Gewährung rechtlichen Gehörs; Richterliche Frage- und …
In solch einem Fall ergibt sich auch aus der einfachgesetzlichen Regelung des § 139 ZPO keine weitergehende Hinweispflicht (vgl. Senat, Urt. v. 31. Oktober 1986, V ZR 61/80, BGHR ZPO § 139 Abs. 1, Anwaltsprozeß 1;… BGH, Urt. v. 4. Juli 1989, XI ZR 45/88, BGHR ZPO § 139 Abs. 1, Anwaltsprozeß 3). - BGH, 27.04.1988 - IVb ZR 58/87
Darlegungs- und Beweislast des angeblich nicht leistungsfähigen …
Das Berufungsgericht hatte keine Veranlassung, dem ohne entsprechenden Sachvortrag nachzugehen (vgl. BGH Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 61/80 = BGHR ZPO § 139 Abs. 1, Anwaltsprozeß 1; auchSenatsbeschluß vom 23. März 1988 - IVb ZB 51/87 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 04.07.1989 - XI ZR 45/88 b) Keines weiteren Hinweises durch das Gericht bedarf es dagegen in den Fällen, in denen - wie im vorliegenden Rechtsstreit - von einem solchen Vertrauen offensichtlich nicht ausgegangen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 61/80, NJW 1987, 1142, 1143).
Voraussetzung dafür wäre indessen, daß jede Möglichkeit, in prozessual zulässiger Weise weiteren Sachvortrag einzuführen, ausscheidet (BGH, Urteile vom 27. November 1957 - IV ZR 198/57, LM ZPO § 565 Abs. 3 Nr. 5…, vom 28. April 1959 - VI ZR 104/58, LM aaO Nr. 7 und vom 31. Oktober 1986 - V ZR 61/80, NJW 1987, 1142, 1143).
- BGH, 15.03.1995 - XII ZR 257/93
Zeitliche Begrenzung eines durch Prozeßvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs
Eine abschließende Entscheidung durch den Senat ist nicht möglich, da entscheidungserhebliche rechtliche Gesichtspunkte erst im Revisionsverfahren hervorgetreten sind und insbesondere die unzutreffende Auffassung des Berufungsgerichts über die Verteilung der Beweislast den Beklagten von weiterem Vortrag und Beweisangeboten abgehalten haben kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 61/80 - NJW 1987, 1142, 1143). - VGH Hessen, 27.05.2014 - 9 C 2269/12
Zur Festlegung von An- und Abflugverfahren zum und vom Verkehrslandeplatz …
Dies kann auch mit einer Unterschreitung der in § 6 LuftVO bezeichneten Mindesthöhe bereits über dem Gebiet der Klägerin verbunden sein und könnte sich gegebenenfalls dann gerade auf § 6 Abs. 1 Satz 1 LuftVO und die 245. DVO/LuftVO stützen, denn als notwendig im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 LuftVO sind unter anderem die Bedingungen zugrunde zu legen, die von den zuständigen Behörden für die Bewegungen von Luftfahrzeugen im Luftraum festgelegt sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 61/80 -, NJW 1987, 1142). - LG Essen, 18.08.2017 - 16 O 302/16 Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen geht die Kammer überdies davon aus, dass der Kläger die Folge-/Begleiterscheinungen des von der Beklagten vorschriftsgemäß durchgeführten Luftverkehrs - wie insbesondere den gerügten Fluglärm - im Sinne des § 1004 Abs. 2 BGB dulden muss (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 61/80 -, Rn. 9, juris;… sowie auch Staudinger/Roth (2016), § 905 BGB, Rn. 21;… BeckOK-BGB/Fritzsche, § 905 Rn. 3, beck-online).
- BayObLG, 04.04.2000 - 3 ObOWi 20/00
Anforderungen an die Feststellung der Unterschreitung der Mindestflughöhe
- BGH, 21.04.1988 - III ZR 162/87
- LG Stuttgart, 13.01.2000 - 17 O 543/99